Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anwendbarkeit der AGB
1. Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Mobile Tierphysiotherapie Oberhausen und Umgebung – Michaela Griess (im Nachfolgenden Therapeut genannt) als Tierphysiotherapeutin /
Tierakupunkteurin und dem Tierhalter als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
Behandlungsvertrag
2. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierhalter das generelle Angebot der Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin, die Physiotherapie / Akupunktur auszuüben, annimmt und sich an den
Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.
Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages
4. Die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin erbringt ihre Dienste gegenüber dem Patienten/Halter in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Tierphysiotherapie /
Akupunktur zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten anwendet.
5. Über die Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet der Tierhalter nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er von der Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin über die anwendbaren Methoden und
deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit der Patient nicht entscheidet oder nicht entscheiden kann, ist die Tierphysiotherapeutin /
Tierakupunkteurin befugt, die Methode anzuwenden, die dem mutmaßlichen Tierhalterwillen entspricht.
6. In der Regel werden von der Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese
Methoden sind, allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Eine Heilung oder ein Erfolg werden weder in Aussicht gestellt, noch versprochen. Heilversprechen
werden nicht gegeben und sind überdies gesetzlich unzulässig. Alle Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen sind ausgeschlossen.
7. Die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin darf keine Krankschreibungen vornehmen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.
Mitwirkung des Tierhalters
8. Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Tierhalter nicht verpflichtet. Die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche
Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Tierhalter Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt
oder Therapiemaßnahmen vereitelt. Die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin haftet nicht für Verletzungen oder sonstige Schäden am Tier die durch den Tierhalter, durch Mitwirkung an der Therapie,
verursacht werden.
9. Tiere die an einer Verhaltens- und/oder Gruppentherapie teilnehmen, müssen haftpflichtversichert, geimpft und frei von ansteckenden Krankheiten sein. Während der Therapie gilt die gesetzliche
Leinenpflicht.
10. Die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin übernimmt keine Garantie für das Erreichen des Therapie- bzw. Trainingsziel. Die Therapie bzw. das Training wird an den jeweiligen Bedürfnissen des
Kunden und den Möglichkeiten des Tieres nach seiner Art, Rasse, seinem Alter, seinem Geschlecht und seinem körperlichen Voraussetzungen orientiert.
11. Der Tierhalter wird darauf hingewiesen, dass die durch „Therapeut“ gelehrten Trainingsinhalte und Therapien nur bei konsequenter Umsetzung auch außerhalb der Unterrichtsstunden bzw.
Therapiesitzungen den optimalen Erfolg erzielen können.
Honorierung der Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin
12. Die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin hat für seine Dienstleistung Ansprüche auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin und
Tierhalter vereinbart sind, gelten die in der gültigen Preisliste bzw. von „Therapeut“ benannten Gebührenverordnung aufgeführten Sätze. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder
Gebührenverzeichnisse ist hiermit ausgeschlossen.
13. Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Tierhalter in bar an die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin zu entrichten. Eine Zahlung auf Rechnung kann nur nach Absprache vor
Behandlungsbeginn vereinbart werden. Nach Abschluss einer Behandlungsphase erhält der Tierhalter auf Wunsch eine Rechnung. Nach einem Mahnverfahren ist nur noch Barzahlung möglich.
14. Die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin verpflichtet sich nur eine einzige Mahnung zu versenden, die beaufschlagte Mahngebühr beträgt 5,00€.
15. Erfolgt die Zahlung dann nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, wird ohne weitere Benachrichtigung der Vorgang einem Inkassobüro übergeben und das gerichtliche Mahnverfahren in Anspruch
genommen.
Fahrtkosten
16. Bei Hausbesuchen werden Fahrtkosten berechnet. Die Höhe der Fahrtkosten pro km kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden.
Gebühren
17. Gebühren sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt und gelten als verbindlich vereinbart.
Haftung
18. Der Tierhalter/Verfügungsberechtigte haftet für sämtliche Schäden, die an Personen, Praxisausrüstung und Praxiseinrichtung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller
Höhe. Der Kunde/Verfügungsberechtigte hat für sein Tier eine entsprechende Haftpflicht abzuschließen.
Vertraulichkeit der Behandlung
19. Die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände des
Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Tierhalters. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Tierhalters erfolgt und anzunehmen
ist, dass der Tierhalter zustimmen wird. Wenn die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist - beispielsweise Meldepflicht
bei bestimmten Diagnosen oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist – entfällt die Schweigepflicht. Punkt 19 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der
Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
20. Die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Kartei). Dem Tierhalter steht eine Einsicht in diese Kartei nicht zu; er kann diese Kartei auch nicht
herausverlangen.
21. Sofern der Tierhalter eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese die Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin kosten- und honorarpflichtig aus der Kartei. Soweit sich in der
Kartei Originale befinden, werden diese in der Behandlungskartei in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Kartei
befinden.
22. Karteien werden von der Tierphysiotherapeutin / Tierakupunkteurin 10 Jahre nach der letzten Behandlung oder 5 Jahre nach dem Tod des Patienten vernichtet. Die Vernichtung unterbleibt, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Akten für Beweiszwecke infrage kommen könnten.
Rechnungsstellung
23. Neben den Quittungen erhält der Kunde nach Abschluss der Behandlungsphase auf Wunsch eine Rechnung. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und die Steuernummer der Tierphysiotherapeutin /
Tierakupunkteurin, den Namen und die Anschrift und auf Wunsch das Geburtsdatum des Tierhalters. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Für
alle Leistungsarten ist der zutreffende Mehrwertsteuersatz auszuweisen. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine
Diagnose geschlossen werden kann.
Meinungsverschiedenheiten
24. Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich
der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
Hausbesuche / Termine
25. Termine gelten als vertraglich vereinbart, wenn sie per Post, Fax, E-mail, SMS oder telefonisch von der Therapeutin bestätigt wurden.
26.
Bei Verspätungen eines Patienten/Halters zu einem Termin wird die aufgewendete Wartezeit in Rechnung gestellt. Die Therapeutin ist nicht verpflichtet, diese selbstverschuldete Verspätung nachzuholen,
oder vom Honorar abzuziehen.
27. Alle Termine, die innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden, werden dem Tierhalter/ Tierbesitzer mit der Hälfte des Betrags in Rechnung gestellt.
28.
Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr oder aufgrund der Wetterlage zu Verzögerungen kommen. Hat der Kunde seine Telefonnummer oder seine
Mobilfunknummer hinterlassen, so wird er, wenn möglich, unverzüglich über die Verzögerung informiert.
Seminare/Vorträge/Veranstaltungen
29. Die Anmeldung zu Seminaren/Vorträgen muss schriftlich per Brief, E-mail oder über das Online-Kontaktformular erfolgen. Die Kursgebühr ist bis 7 Tage vor Kursbeginn zu überweisen. Bei Rücktritt
bis 14 Tage vor Seminarbeginn seitens des Teilnehmers werden 50% der Kursgebühren berechnet. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die komplette Seminargebühr fällig, es kann allerdings ein
Ersatz-Teilnehmer gestellt werden. Sofern es eine Warteliste für ein Seminar gibt, wird auf die Gebühr verzichtet.
30.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Der Teilnehmer erhält eine Anmeldebestätigung. Sofern eine Veranstaltung bereits ausgebucht ist wird der Teilnehmer benachrichtigt
und kann auf Wunsch verbindlich auf eine Warteliste gesetzt werden.
31.
Ton- und Bildaufnahmen sind während Veranstaltungen nicht gestattet. Alle Rechte sind dem Veranstalter vorbehalten.
Urheberrecht
32. Die Unterrichtsmaterialien (insb. Skripte, Handouts, Präsentationen) werden dem Teilnehmer ausschließlich zur alleinigen und nicht übertragbaren persönlichen Nutzung überlassen. Diese sind
urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung (auch in Auszügen) außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der Therapeutin unzulässig und strafbar. Dies gilt
insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen oder Verwendung zu Unterrichtszwecken außerhalb der Seminare und Vorträge der Therapeutin. Ebenso dürfen Therapien, Therapiepläne, Rezepte,
Unterlagen, o.ä. der Therapeutin, nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Therapeutin, nicht (auch nicht in Auszügen) vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
Haftungsausschluss
33. Die Teilnahme an theoretischen und praktischen Vorträgen/Seminaren/Veranstaltungen sowie der Aufenthalt in den Seminarräumen/dem Übungsgelände des Veranstalters erfolgt auf eigene Gefahr. Die
Veranstalter haften nicht bei Unfällen sowie für Personen- oder Sachschäden. Während der Veranstaltungen/Seminaren/Vorträgen sind die Anweisungen des Referenten/Übungsleiters zu
befolgen.
Datenschutz
34. Es gelten die Richtlinien der DSGVO, welche unter der Rubrik "Datenschutz" auf der Website eingesehen werden können.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
35. Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Oberhausen. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde.
Salvatorische Klausel
36. Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die
ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.
Mobile Tierphysiotherapie Oberhausen und Umgebung
Michaela Griess
Email: mail@tierphysiotherapie-mobil.de
Mobil: 0177 - 8685273
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